Staatliche Förderung Länger und mehr Geld für E-Auto-Kauf?

Staatliche Förderung Länger und mehr Geld für E-Auto-Kauf? Stand: 09.05.2022 15:39 Uhr

Damit die Verkehrswende in Deutschland gelingt, setzt Verkehrsminister Wissing offenbar weiter auf finanzielle Anreize. Der Kauf von Autos mit alternativen Antrieben könnte länger und höher bezuschusst werden.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat einem Bericht zufolge eine milliardenschwere Ausweitung der Kaufprämien für Elektroautos prüfen lassen. Das "Handelsblatt" berichtet über ein Regierungsgutachten, in dem mehrere Forschungsinstitute den Entwurf für ein Klimaschutzsofortprogramm bewertet haben. Danach plant der FDP-Politiker, die Kaufprämie für rein batterieelektrische Fahrzeuge oder Brennstoffzellenautos bis 2027 zu verlängern.

Bis zu 13.800 Euro Zuschuss

Wer ein Auto mit einem Kaufpreis von maximal 40.000 Euro kauft, soll statt bislang 6000 Euro den Plänen zufolge 10.800 Euro Zuschuss bekommen. Hinzu kommt noch der Zuschuss der Hersteller von 3000 Euro, den diese ebenfalls weiter bis 2027 gewähren sollen. Bei teureren Fahrzeugen bis 60.000 Euro plant das Ministerium mit einer Prämie von 8400 statt der bislang zugesagten 5000 Euro.

Ab dem zweiten Halbjahr 2023 müssen Käufer ein mindestens elf Jahre altes Verbrenner-Auto verschrotten, um noch die volle Förderung zu erhalten. Der Wert der Abwrackprämie könnte laut "Handelsblatt" bei etwa 1500 Euro liegen. Beide Prämien sollen ab 2025 sinken und kosten laut Gutachten "bis zu 73 Milliarden Euro".

Weiter Förderung von Plug-in-Hybriden?

Den Kauf von Plug-in-Hybriden will Wissing im Gegensatz zu Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiter bis 2024 fördern und nicht bereits in diesem Jahr beenden. Den Zuschuss will er halbieren, auf 2250 beziehungsweise 1875 Euro - je nach Kaufpreis. Laut Koalitionsvertrag sollen eigentlich alle Kaufzuschüsse 2025 auslaufen. Auch ist im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Subvention bis dahin kontinuierlich sinken soll.

Aus dem Bundeswirtschafts- und -klimaschutzministerium hieß es denn auch nach Bekanntwerden von Wissings Plänen, dass das Klimaschutzsofortprogramm mit einzelnen Maßnahmen aller Ressorts ebenso wie die gutachterliche Bewertung der Klimaschutzeffekte zurzeit noch zwischen den Ministerien abgestimmt würden. "Finale Vorschläge gibt es daher noch nicht."

Ausweg aus dem Subventionsstreit mit den USA

Die Europäer könnten doch Zugang zu den US-Hilfen für Elektroautos bekommen. Das allein dürfte den Streit aber nicht lösen.

Bis Ende des Jahres muss es eine Lösung für den Streit um das US-Subventionspaket für grüne Technologien geben. Im Januar tritt der Inflation Reduction Act (IRA) in Kraft. Seit November ringen Brüssel und Washington um eine Lösung. Die Europäer wollen zumindest zu einem Teil der für Amerikaner reservierten Hilfen von 369 Milliarden Euro Zugang. Für Elektroautos zeichnet sich immerhin eine Lösung ab: Die USA könnten bei der technischen Umsetzung des IRA ein Schlupfloch öffnen, um den europäischen Herstellern Zugriff auf die Subventionen für den Kauf von Elektrofahrzeugen zu verschaffen, heißt es in mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen.

Hendrik Kafsack Wirtschaftskorrespondent in Brüssel. Folgen Ich folge

Die Hilfen sind an zwei Bedingungen geknüpft: Die Autos müssen in Amerika gefertigt werden und dürfen nicht zu viel kosten. Hersteller wie BMW scheitern schon an den strikten Förderschwellen. So erhalten nur solche Autos Subventionen, die maximal 55.000 Dollar kosten. Das Einkommen des Käufers darf zudem nicht höher als 150.000 Euro sein. Das gilt aber nur für Privatfahrzeuge, nicht für gewerbliche Autos.

Genau darin könnte ein Teil der Lösung liegen. Wenn die USA geleaste Autos als gewerbliche Fahrzeuge einstufen, würde das gerade den deutschen Premiumherstellern helfen – zumal der Anteil geleaster Fahrzeuge bei mehr als 50 Prozent liegt. Das löst aber noch nicht das Problem, dass der IRA verlangt, dass Batterien und kritische Rohstoffe aus den USA stammen müssen oder einem Land, mit dem es ein Handelsabkommen gibt.

Rohstoffklub als „Mini-Freihandelsabkommen“?

Ein solches Abkommen hat die EU mit den USA nicht. Auch für dieses Problem könnte es aber eine Lösung geben. Die könnte bei dem Rohstoffclub ansetzen, über den die EU schon länger mit den USA, aber auch Ländern wie Großbritannien oder Japan redet. Dieser Klub soll die Abhängigkeit des Westens von China mindern. Wenn die Vereinigten Staaten den Rohstoffclub als eine Art „Mini-Freihandelsabkommen“ einstuften, könnten die Mitglieder die Vorgaben des IRA für den lokalen Anteil an kritischen Materialien und Batterien erfüllen.

Das könnte dann nicht nur auf Elektroautos, sondern auch auf Windkraftwerke angewendet werden, wo es vergleichbare Vorgaben gibt. Bis dieser Teil der Lösung steht, dürfte aber noch einige Zeit vergehen. Schließlich muss der Rohstoffclub noch gegründet werden. Die Hoffnung der EU beruht auch darauf, dass die US-Hersteller ohnehin Schwierigkeiten haben, die Vorgaben für den lokale gefertigten Anteil in Batterien zu erfüllen.

Die Forderung von Staaten wie Frankreich, aber auch aus Berlin, nach einer europäischen Antwort auf den IRA wird eine solche Lösung indes nicht zum Verstummen bringen. Die Ideen reichen dabei von einer Klage vor der Welthandelsorganisation gegen die protektionistischen Elemente des IRA über die Verhängung von Strafzöllen bis hin zu eigenen schuldenfinanzierten Programmen. Die Staats- und Regierungschefs wollen an diesem Donnerstag auf ihrem Gipfel in Brüssel über das Thema reden.

Von der Leyen will Handelskonflikt verhindern

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen legte den Chefs am Mittwoch in einem Brief einen Mehr-Punkte-Plan vor, um auf den IRA zu reagieren und einen Handelskonflikt zu verhindern. In Grundzügen hatte sie diese Vorschläge schon Anfang Dezember in einer Rede in Brügge skizziert. Sie setzt darin auf eine enge Kooperation mit den Vereinigten Staaten mit speziellem Fokus auf der Abhängigkeit beider Seiten von den chinesischen Rohstoffen. Sie geht davon aus, dass die Politik USA letztlich vor allem gegen China gerichtet ist.

Zudem will von der Leyen die EU-Regeln für die Vergabe von Staatshilfen abermals aufweichen. Sie will damit die Förderung von grünen Technologien für die Dekarbonisierung von Industrieprozessen oder den Einsatz von Erneuerbaren Energien vereinfachen, auch die Förderung der Massenproduktion erlauben sowie die Schwellen für die Meldung von Staatshilfen stark anheben. Greifen sollen diese Änderungen schon von Anfang des kommenden Jahres an.

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Größten Diskussionsbedarf dürfte der dritte Punkt auslösen. Von der Leyen fordert darin neue EU-Mittel, um die Energiewende voranzutreiben. Nicht jeder Mitgliedstaat habe ausreichenden finanziellen Spielraum dafür, schreibt sie. Damit dürften nicht nur kleine Länder, sondern auch Italien gemeint sein.

Kurzfristig will von der Leyen deshalb das Repower-EU-Programm aufstocken, mit dem die EU sich von russischem Gas und Öl lösen will. Mittelfristig soll der von ihr ins Spiel gebrachte Souveränitätsfonds frisches Geld bereitstellen. Von der Leyen kündigte konkrete Vorschläge für den Sommer des kommenden Jahres an. Ob der Fonds Teil des EU-Haushalts sein solle sei ebenso offen, wie die Finanzierung, hieß es in Brüssel.

bne-Positionspapier: Bidirektionales Laden von Elektrofahrzeugen

Der Hochlauf der Elektromobilität hat Fahrt aufgenommen, bis 2030 soll der Fahrzeugbestand an Elektrofahrzeugen auf 15 Millionen anwachsen. Die Elektrifizierung leistet einen entscheidenden Beitrag zur Dekarbonisierung des Mobilitätssektors. Neben einem Beitrag zur Integration erneuerbarer Energien kann das bidirektionale Laden von Elektrofahrzeugen auch ökonomische Mehrwerte bieten. Im Gegensatz zum üblichen Aufladen eines Elektrofahrzeugs ermöglicht das bidirektionale Laden den Energieaustausch in zwei Richtungen. Von der Wallbox in die Batterie und umgekehrt.

Man unterscheidet verschiedene Anwendungsfälle für bidirektionales Laden. Beim Vehicle-to-Home (V2H)-Anwendungsfall wird der Strom aus der Fahrzeugbatterie in das Gebäude bzw. an das Energiemanagementsystem zurückgeführt. Somit ist bidirektionales Laden eine Erweiterung des gesteuerten Ladens, bei dem beispielsweise tarifoptimiert Strom zu günstigeren Zeiten bezogen wird. Durch bidirektionales Laden kann in Verbindung mit einer Photovoltaikanlage eigenständig sowie in Ergänzung mit einem Heimspeicher ein großer Grad an Eigenversorgung gewährleistet werden. Vorteilhaft an der Fahrzeugbatterie ist, dass der zur Verfügung stehende Speicher nicht extra beschafft werden muss, sondern einen weiteren Anwendungszweck erhalten kann. Beim Vehicle-to-Grid (V2G)-Anwendungsfall wird der Strom aus dem Elektrofahrzeug über die Wallbox in das Verteilnetz eingespeist. Das Elektrofahrzeug agiert somit als Teil des energiewirtschaftlichen Gesamtsystems und steht als flexible Leistung oder auch Last zur Verfügung. Denkbar sind Use Cases wie zeitliche Arbitrage, Primärregelleistung, lokale Netzdienstleistung oder Redispatch. Das Potential von Elektrofahrzeugen, am Strommarkt teilzunehmen, ist beachtlich. Nach Erhebungen vom Agora Energiewende könnten im Jahr 2035 rund 28 Mio. Elektrofahrzeuge ein Flexibilitätspotential vom rund 28 GW bereitstellen. Dabei wird angenommen, dass durchschnittlich 40 Prozent der Vehicle-to-Grid-Fahrzeuge mit 20 Prozent ihrer mittleren Speicherkapazität von 50 kWh am Strommarkt teilnehmen. Obwohl diese Leistung nur für kurze Zeiträume von wenigen Stunden bereitgestellt werden kann, trägt V2G zur effizienten Nutzung von erneuerbarem Strom und Ressourcen bei.Obwohl eine technische Umsetzung mit ausgewählten Fahrzeugen bereits heute möglich ist und die Zahl der kompatiblen Fahrzeuge schnell zunehmen wird, erschwert der aktuelle gesetzliche Rahmen eine wirtschaftliche Umsetzung von bidirektionalem Laden.